AGB der umleimerkom.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Rahmen von Kaufverträgen,
die zwischen
der umleimerkom.de, Mindener Str.142, D 32257 Bünde,
fon. + 49 5223 574 963, E-Mail: info@umleimerkom.de
Registergericht: Amtsgericht Bad Oeynhausen, Registernummer: HRA 9713
Geschäftsinhaber: Bodo Strehlau
USt-ID: DE124370909
... (im Folgenden: „Anbieter“)
und
dem in Ziff. 2 des Vertrages bezeichneten Kunden (im Folgenden: „Kunde“)
Mit seinem Online-Shop Umleimerkom.de bietet Bodo Strehlau materialübergreifende Lösungen an, die auf die Dekore führender nationaler und internationaler Plattenhersteller abgestimmt sind.
Hinweis: Es handelt sich hierbei nicht um Original-Umleimerkanten einzelner Plattenhersteller.
Aus technischen Gründen können die Farbdarstellungen im Katalog sowie auf den Internetseiten vom Originalfarbton abweichen.
1. Geltungsbereich – Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter umleimerkom.de und dem Kunden nachfolgend „Kunde“ gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Vertragssprache ist Deutsch.Das Produktangebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist der Kunde, sofern die Bestellung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer ist jede natürliche/juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss gewerblich oder selbstständig handelt. Meldet sich ein Verbraucher als Unternehmer im Shop an, wird er als gewerblicher Kunde behandelt und kann sich nicht auf verbraucherschützende Vorschriften berufen.
2. Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Umleimer-Kantenmaterialien und Zubehör, auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die dieser über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages versandt wird.
Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von dem Anbieter gespeichert. Regelungen zur Datenverarbeitung befinden sich in § 11. Der Kunde kann die AGB und die Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag auch nach Vertragsschluss jederzeit über die Website des Anbieters aufrufen. Als registrierter Nutzer kann er zudem über den Kunden-Login-Bereich (Mein Konto) auf seine vergangenen Bestellungen zugreifen.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Zurück-Taste berichtigen. Der Anbieter informiert den Kunden während des Bestellprozesses über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellvorgang kann der Kunde zudem jederzeit durch Schließen des Browserfensters komplett beenden.
Ein genereller Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch besteht nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
5. Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Versand von Umleimerkanten erfolgt per Paketdienstleister und ist frachtpflichtig. Für die Lieferung physikalischer Ware innerhalb Deutschlands (außer deutsche Inseln) wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 EUR pro Bestellung fällig. In diesem Betrag sind Mehrwertsteuer, Transportversicherung und Verpackung inbegriffen.
Zur Erfüllung der Pflichten nach VerpackG ist Umleimerkom.de an das duale System der Zentek GmbH & Co. KG (Ettore-Bugatti-Str. 6-14, 51149 Köln) angeschlossen.
Die Ware wird als Paket versendet, üblicherweise durch die Dienstleister Hermes, DPD, GLS oder DHL. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Anbieter das Versandrisiko.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung an unsere Hausbank) oder per PayPal leisten. Wählt der Kunde PayPal, zahlt er den Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), zu welchem er nach dem Absenden der Bestellung automatisch weitergeleitet wird. Voraussetzung für die Zahlung ist ein vorhandenes oder neu einzurichtendes PayPal-Konto. Weitere Hinweise, insbesondere zu den PayPal-Nutzungsbedingungen, erhält der Kunde während des Zahlungsvorganges. Der Anbieter ist befugt, auf elektronischem Weg abzurechnen.
Der Kunde kann die hinterlegte Zahlungsart in seinem Nutzerkonto jederzeit ändern.
Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Bei einem kalendermäßig bestimmten Zahlungstermin tritt Verzug automatisch mit dessen Versäumnis ein
7. Sachmängelgewährleistung
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
Der Käufer hat die Kaufsache unverzüglich zu untersuchen bzw. zu prüfen, ob diese einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt wurde. Etwaige sichtbare Mängel, Fehl- oder Mehrlieferungen sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels uns gegenüber schriftlich anzuzeigen.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen. Diese Rechte stehen uns zu, soweit der Käufer nicht glaubhaft macht, dass wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen ergriffen werden mussten.
Die Übernahme von Kosten für fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Vertragsstrafen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie für jeden Einzelfall in einer besonderen Vereinbarung festgelegt worden sind.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum jeweiligen Artikel gewährt wurde.8. Toleranzen
Für Furnier- und Kunststoffkanten gelten folgende Maßtoleranzen als vereinbart: | Wanddicke | Zulässige Abweichungen |
| 0,4-0,8 mm | ±0,05 mm |
| 0,9-1,6 mm | ±0,1 mm |
| 1,7-3,9 mm | + 0,05 mm/ -0,15 mm |
| über 4,0mm | -0,25 mm |
| Breite | Zulässige Abweichungen |
| 11 - 17 mm | ±0,2 mm |
| 18 - 33 mm | ±0,3 mm |
| 34 - 40 mm | ±0,4 mm |
| über 40 mm | ±0,5 mm |
Bei geprägten Kanten ab einer Stärke von 1,7 mm darf die Abweichung die Minustoleranz der ungeprägten Kante um maximal fünf Prozent unterschreiten.
9. Haftung für Mängel
Maßstab der Mängelfreiheit
Maßgebend für die Bestimmung der Freiheit von Sachmängeln der gelieferten Waren sind vorrangig die vertraglich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten zudem die gesetzlichen Anforderungen an die objektive Mängelfreiheit, sofern nicht ausdrücklich und gesondert eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Nacherfüllung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware leisten wir Nacherfüllung.
(2) Gegenüber Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Gegenüber Verbrauchern obliegt das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) grundsätzlich dem Käufer. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(4) Schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder eine Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Verbraucher zwei Jahre bei Neuwaren und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für die in Abs. 4 genannten Fälle sowie für Ansprüche im Lieferantenregress nach § 478 BGB.
(3) Die vorstehenden Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels beruhen.
(4) Die Fristverkürzungen gelten zudem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
Transportschäden (Hinweis)
Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Verbrauchers.
10. Haftung – Schadensersatz
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
In dieser Belehrung sprechen wir Sie direkt an („Sie“), während wir uns selbst als „uns“ bezeichnen.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag**,** an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bodo Strehlau, umleimerkom.de, Mindener Str. 142, 32257 Bünde, Telefax: (05223) 188751, E-Mail: info@umleimerkom.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie nachweisen, dass die Waren abgesandt wurden – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns Bodo Strehlau, umleimerkom.de Mindener Str.142, D 32257 Bünde zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Mehrkosten, die z. B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurerer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.12. Datenschutz
Wir sind berechtigt, Daten des Käufers, die wir aus der Geschäftsbeziehung erhalten haben, soweit der Käufer über diese selbst verfügen kann, zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu übermitteln oder zu nutzen.
13. Allgemeines – Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Lieferungen, Leistungen etc. ist unser Geschäftssitz, soweit sich nichts anderes aus dem Liefervertrag selbst ergibt.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir behalten uns jedoch vor, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Der Käufer darf die Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte übertragen. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht treuwidrig verweigern. § 354 a) HGB bleibt hiervon unberührt.
Der Käufer darf Warenzeichen, Handelsnamen und sonstige Zeichen des Herstellers nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur im Interesse des Verkäufers verwenden oder anmelden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.
14. Urheberrecht
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