Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umleimerkom.de

umleimerkom.de

Inh. Bodo Strehlau

Mindener Str.142

DE 32257 Bünde

Germany

 

 

KANTEN für den TISCHLER in RIESENauswahl

Die umleimerkom.de bietet Verarbeiter von Spanplatten Handwerksunternehmen und Verbraucher über den eigenen Online-Shop http://www.umleimerkom.de

Artikel, Möbelkanten zum Kauf an – und zwar vorwiegend Umleimer-Kanten passend zu, als Zubehör für Spanplatten verschiedener Nationaler und Internationaler Plattenhersteller. Hinweis die ABS-Kanten sind keine original Kanten der einzelnen Plattenhersteller.
 

1. Geltungsbereich – Allgemeines 


Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingen gelten ausschließlich.
Diese erkennt der Käufer durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Anderslautende Bedingungen des Käufers – soweit sie nicht in unseren jeweiligen Angeboten und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung festgelegt sind – gelten nicht, es sei denn wir hätten diesen ausdrücklich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung ausführen.


Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.


Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Kunden im Sinne der Ziffer 1.3 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.


Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, innerhalb angemessener Frist Sicherheiten zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, sind wir berechtigt, schadensersatzlos vom Vertrag zurückzutreten.


Aus technischen Gründen können Farben im Katalog bzw. auf den Internetseiten vom Originalfarbton abweichen.


2. Angebote – Vertragsschluss 


Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


Die in Angebot und Auftragsbestätigung genannten Preise sind Bruttopreise.  Sie ist die jeweilige am Tag der Lieferung/Leistung gültige Mehrwertsteuer enthalten.


Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen umleimerkom.de und dem Kunden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von umleimerkom.de.


Alle Angebote der umleimerkom.de sind unverbindlich.


Bei Online-Bestellungen geben Sie durch Anklicken des Buttons "Bestellen" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sie erhalten eine automatisierte Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per e-Mail. 


Der Kaufvertrag kommt nicht mit der Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung, sondern erst mit Lieferung der Ware zustande. Sollten Sie Artikel ohne Preisangabe in unserem Shop-System finden, erfragen Sie diesen bitte telefonisch. Die Bestellung ist begrenzt auf handelsübliche Mengen. Für die Richtigkeit der angegebenen Preise wird keine Gewähr übernommen. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten! Die im Shop-System angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen, die auch im Shop-System aufgenommen wurden (per Online-, Telefon-, Fax- oder postalischer Bestellung) und über den Versand abgewickelt werden.


Bestellungen des Kunden über den Online-Shops von umleimerkom.de gilt für den Vertragsschluss folgendes: Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn umleimerkom.de die mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.


Im Rahmen des Verkaufs über die Internetauktionsplattform eBay gibt umleimerkom.de durch das Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Bei Abgabe eines Gebots durch den Kunden erklärt dieser bei einer Online-Auktion die Annahme des Angebots. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande. Bei Sofort-Kaufen-Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.


3. Preise – Zahlungsbedingungen


1.  Preisänderungen gegenüber den in der Preisliste angegebenen Preisen während des Jahres behält sich der Verkäufer vor. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.


2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk", ausschließlich Verpackung und Versand; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.


3.  Der Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer und wird nach Bestellung der bestellten Ware und gleichzeitiger Zustellung der Rechnung sofort und ohne Abzug von Skonto fällig. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab dem Lager der umleimerkom.de. Die Bezahlung ist nach Wahl des Käufers per PayPal Zahlung, Lastschrifteinzug, Vorauskasse/Überweisung auf Bankkonto, auf Rechnung bis 200,00 € Höchstbetrag oder Nachnahme möglich. Lastschrift, Rechnung und Nachnahme sind nur innerhalb Deutschlands möglich.


4. Bei falschen Kontoangaben oder Rückbuchungen, die nicht durch unser Verschulden zustande kommen, werden Ihnen die Rückbuchungsgebühren der Bank (mind. 7,-€) berechnet. Versandkosten trägt der Kunde. Bei Bezahlung mit Lastschrift erfolgt die automatisierte Abbuchung innerhalb von 48 Stunden. Der Versand der Bestellungen per Vorauskasse erfolgt erst nach Gutschrift auf unserem Konto. Bei Zahlung per Vorauskasse überweisen Sie den Betrag bitte auf das nachstehende Konto:

 
Kontoinhaber: Bodo Strehlau

  Bank: Consorsbank

  IBAN: DE08 70120 40083 80644 008 

  BIC: DABBDEMMXXX


4. Lieferung Versandkosten


Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.


Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Auslieferungslager oder das Lager das in unserem Auftrag tätigen Unternehmens, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Jede Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist, behalten wir uns das Bestimmungsrecht der Versendungsart vor. Bei Versand über Paketdienst DHL, DPD, GLS, Hermes und Deutsche Post beträgt die Pauschale (Porto und Verpackung) innerhalb Deutschlands  7,50 € außer DE-Inseln. Bei Bestellungen per Nachnahme werden zusätzlich 9,50 € Nachnahmegebühr berechnet.. Für Lieferungen ins Ausland gilt die Paketpreisliste Ausland.


Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.


Soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, allerdings beschränkt sich unsere Schadensersatzhaftung auch hier auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Warenrücksendungen aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, berechnen wir mit einem Kostenaufwand von 10% des Warenwertes, mindestens jedoch 10,-€, sofern der Käufer uns nicht den Nachweis erbringt, dass der uns entstandene Schaden oder die Wertminderung wesentlich geringer ist. Eine Rücksendung ist nur nach vorheriger Absprache des Käufers mit uns möglich. Wir akzeptieren nur verpackt zurückgesandte Waren als Retour, die ausreichend vor Beschädigungen und Verschmutzungen geschützt sind. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.


5. Mängelrügen 


Der Abnehmer hat unverzüglich die Kaufsache zu untersuchen bzw. zu überprüfen, ob diese einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt ist. Etwaige sichtbare Mängel, Fehl- oder Mehrmengen sind unverzüglich schriftlich zu rügen.


Nicht offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens 8 Tage nach Entdeckung des Mangels uns gegenüber schriftlich anzuzeigen.


Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen. Diese Rechte stehen uns zu, soweit der Kunde uns nicht glaubhaft macht, dass wegen Gefahr im Verzuge Sofortmaßnahmen ergriffen werden mussten. Die Übernahme von Kosten für fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Vertragsstrafen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie für jeden Einzelfall in einer besonderen Vereinbarung festgelegt worden sind.


6. Toleranzen


Bei Kunststoffkanten gelten folgende Maßtoleranzen als vereinbart:

 

 

Wanddicke

 

 

Zulässige Abweichungen

 

0,4-0,8 mm

 

±0,05 mm

 

0,9-1,6 mm

 

±0,1 mm

 

1,7-3,9 mm

 

+ 0,05 mm/ -0,15 mm

 

über 4,0 mm

 

-0,25

 

 

Breite

 

 

Zulässige Abweichungen

 

11 - 17 mm

 

±0,2 mm

 

18 - 33 mm

 

±0,3 mm

 

34 - 40 mm

 

±0,4 mm

 

über 40 mm

 

±0,5 mm

 

Für geprägte Kanten ab einer Stärke von 1,7 mm gilt: Die Abweichung liegt maximal fünf Prozent unter der Minustoleranz der ungeprägten Kante.


7. Haftung für Mängel


Maßgebend für die Bestimmung der Freiheit von Sachmängeln der von uns gelieferten Waren sind vorrangig die vertraglich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale.


Für Mängel des Liefergegenstandes haften wir wie folgt: Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl Mängel des Liefergegenstandes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche oder eine Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – Schadensersatz statt Leistung oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.


Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, soweit diese sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder auf Schadensersatz statt Leistung bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen beziehen, beträgt 1 Jahr, es sei denn, die Voraussetzungen des § 438 Abs. 1 Ziff. 2 BGB liegen vor. Die jeweilige Frist beginnt mit dem Übergang der Gefahr der Kaufsache auf den Käufer.


Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.


Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.


Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
* bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden,
* bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.


Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.


Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.


8. Haftung – Schadensersatz


Fällt uns eine Pflichtverletzung in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Last, dann haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften ebenso für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Schadensersatzhaftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


Wir haften ferner, wenn der eingetretene Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) beruht. Eine Kardinalspflicht ist eine solche grundlegende und wesentliche Vertragsverpflichtung, deren Erfüllung des Erreichen des vom Kunden mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer vertraut hat und vertrauen durfte. Haften wir insoweit, so ist unsere Haftung auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.


Im Falle eines fahrlässig von uns verursachten Sach- und Sachfolgeschadens haften wir in der Weise, dass wir unsere Haftung gegenüber dem Käufer auf die Ersatzleistung der Haftpflicht- oder Produkthaftpflichtversicherung begrenzen. Diese Haftungsbegrenzung tritt allerdings nur dann ein, wenn die abgeschlossene Deckungssumme der Versicherung im Rahmen der Vorhersehbarkeit vorstehender Sach- oder Sachfolgeschäden liegt. Soweit die Versicherung nicht eintritt, ohne dass die Deckungssumme überschritten ist, übernehmen wir die subsidiäre Haftung gegenüber dem Käufer.


Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Auf Grund handelsüblicher Toleranzen kann eine mengenmäßige Über- und Unterbelieferung von max. 20 % erfolgen. Der Verkäufer hält sich eine zusätzliche Berechnung vor.


9. Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.


10. Lieferantenregress


Soweit der Käufer von einem Endverbraucher wegen eines von uns zu vertretenden Mangels der Lieferung in Anspruch genommen wird, verjähren die dem Käufer zustehenden Regressansprüche uns gegenüber nach den gesetzlichen Vorschriften, gerechnet ab Gefahrenübergang der jeweiligen Lieferung. Der Regress ist jedoch darauf beschränkt, dass der Käufer von uns Erstattung der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung verlangen kann. Im Übrigen bleibt es bei der Regelung von Ziffer 8. über Haftung und Schadensersatz.


11. Datenschutz


Wir sind berechtigt, Daten des Käufers, die wir aus der Geschäftsbeziehung erhalten haben, soweit der Käufer über diese selbst verfügen kann, zu erheben, zu speichern, zu verändern, zu übermitteln oder zu nutzen.


12. Allgemeines – Gerichtsstand


Erfüllungsort für unsere Lieferungen, Leistungen etc. ist unser Geschäftssitz, soweit sich nichts anderes aus dem Liefervertrag selbst ergibt.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz. Wir behalten uns jedoch vor, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.


Der Käufer darf die Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte übertragen. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht treuwidrig verweigern. § 354 a) HGB bleibt hiervon unberührt.


Der Käufer darf Warenzeichen, Handelsnamen und sonstige Zeichen des Herstellers nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur im Interesse des Verkäufers verwenden oder anmelden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.

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